Anmerkungen zur Frage, wem beim Suizid geholfen werden darf.
Meine Verfassungsbeschwerde und mein Befangenheitsantrag gegen Richter Müller, der sich als Ministerpräsident gegen die professionelle Suizidhilfe ausgesprochen hatte, sind vom BVerfG nicht zugelassen worden. Meine Beschwer sei nicht unmittelbar und gegenwärtig, und Richter Müller nicht Mitglied der 2. Kammer des 2. Senats. (Müller war aber Mitglied des 2. Senats und ist später ausgewechselt worden.)
Grund für die Nichtzulassung meiner Verfassungsbeschwerde, war vermutlich die Tatsache, dass ich Ende 2016 nicht sterbenskrank war. Es drohte mir aber, dass ich irgendwann in eine Situation komme, in der ich professionelle Suizidhilfe erhalten will. Und von umittelbarer und gegenwärtiger Beschwer steht nichts im BVerfG-Gesetz. Außerdem ist z.B. die Gefahr, von Terroristen entführt und dann im Flugzeug durch ein Staatsorgan abgeschossen zu werden, schon vor 2016 als unmittelbare und gegenwärtige Bedrohung anerkannt worden.
Für noch einigermaßen gesunde Bürger/innen, die an Suizidhilfe interessiert sind, ist die folgende Passage aus dem Annullierungs-Urteil gegen § 217 wichtig: „Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist als Ausdruck personaler Freiheit nicht auf fremddefinierte Situationen beschränkt. Das den innersten Bereich individueller Selbstbestimmung berührende Verfügungsrecht über das eigene Leben ist insbesondere nicht auf schwere oder unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen beschränkt. Eine Einengung des Schutzbereichs auf bestimmte Ursachen und Motive liefe auf eine Bewertung der Beweggründe des zur Selbsttötung Entschlossenen und auf eine inhaltliche Vorbestimmung hinaus, die dem Freiheitsgedanken des Grundgesetzes fremd ist.“ (Rn 210)
Dies Urteil wurde auch von den Mitgliedern der 2. Kammer (Huber, Kessal-Wulff und König), die mich rausgeschmissen haben, unterzeichnet.
Suizidhilfe ist und bleibt legal – Stellungnahme des Zentralrats der Konfessionsfreien (Juli 2023)
https://hpd.de/artikel/suizidhilfe-und-bleibt-legal-21456
Der verfassungswidrige Suizidhilfeverhinderungsgesetzentwurf von Castellucci (SPD!) et al. ist am 6.7.2023 im Bundestag durchgefallen:
304 Ja, 369 Nein. Der Entwurf von Helling-Plahr (FDP) et al. wurde ebenfalls abgelehnt: 287 Ja, 375 Nein.
Warum Sterbehilfe nicht verboten werden sollte
https://hpd.de/artikel/warum-sterbehilfe-nicht-verboten-werden-sollte-21383
Karin Dalka, 24.5.2023: Sterbehilfe in Deutschland: Wenn das Leben zur Last wird.
https://www.fr.de/politik/sterbehilfe-deutschland-bundestag-gesetz-wenn-das-leben-zur-last-wird-92294641.html
Vernünftiges Urteil des BGH zur Suizidhilfe. Leider ist immer noch von Beihilfe die Rede.
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-6str68-21-freispruch-ehefrau-ueberdosis-insulin-abgrenzung-216stgb-beihilfe-suizid/
Stellungnahme von Prof. Henning Ernst Müller (Regensburg) vom 11.5.2022 zu einem neuen Gesetzentwurf
https://community.beck.de/node/78361/
Debatte zum Thema Suizidhilfe & Gesetzentwürfe vom April 2021
Ein sehr hilfreicher Betrag mit Links zu den Redebeiträgen im Bundestag und drei Gesetzentwürfen. Zusammengestellt von Holger Maassen am 3.4.
https://deathwithdignity-wx-widowexperience.blogspot.com/2022/04/debatte-vom-april-2021-zum-thema.html (Text in deutsch)
Der hpd sprach mit Prof. Robert Roßbruch (DGHS), Sandra Martino (DIGNITAS-Deutschland) und Jakub Jaros (Verein Sterbehilfe) über ihre Forderungen, gemeinsame Erfahrungen im Bereich der Suizidhilfe und über einen möglichen neuen Paragraphen 217 StGB, durch den selbstbestimmtes Sterben in Deutschland wieder deutlich schwieriger werden könnte.
https://hpd.de/artikel/uns-verbindet-humanistische-ideal-eines-selbstbestimmten-lebens-einschliesslich-eines-20145
Gita Neumann zum OVG-Urteil (03.02.2022):
https://hpd.de/artikel/recht-suizidhilfe-kein-recht-kauf-natrium-pentobarbital-20085
DGHS-Präsident Prof. Robert Roßbruch zu einem neuen Versuch, die professionelle Suizidhilfe zu behindern (28.01.2022):
https://www.dghs.de/presse/presse-erklaerungen/artikel/kein-neues-strafgesetz-zur-suizidhilfe.html
Gita Neumann: Ärztliche Suizidhilfe im Stillstand – Sterbehilfevereine im Aufwind (21.12.2021):
https://hpd.de/artikel/aerztliche-suizidhilfe-im-stillstand-sterbehilfevereine-im-aufwind-19980